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Schlacht um Mauterhöhung

"Bis zu 40 000 Arbeitsplätze" sehen die deutschen Spediteure in Gefahr, wenn das Bundesverkehrsministerium wie geplant Anfang 2009 die Mautgebühren in Deutschland erhöht. Das Bundesverkehrsministerium will ab Januar 2009 die Sätze der Autobahngebühr für Lastwagen erhöhen und stärker nach Schadstoffausstoß staffeln. Die Einnahmen sollen für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte inzwischen, auf die Erhöhung zu verzichten. Vor allem bayerische Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, die Maut-Erhöhung auf 2010 zu verschieben. Dagegen wehrt sich das Ministerium in einer gerade veröffentlichen offiziellen Erklärung: "Das ist das nächste populistische Wahlkampfmanöver von Bayerns CSU (...). Die Mauterhöhung ist innerhalb der Koalition abgestimmt. Die Mauterhöhung um ein Jahr, also bis nach den bayerischen Wahlen, zu verschieben, ist ein durchsichtiges Vorhaben. Die CSU zeigt erneut, dass sie in ihrer Panik, unter die 50 Prozent Marke zu rutschen, nach jedem Strohhalm greift und dabei auch vor volkswirtschaftlich sehr schädlichen Forderungen nicht zurückschreckt."

 

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