Der Volksentscheid in Bayern gibt den Befürwortern von knallharten Rauchverboten in der Gastronomie auch in den übrigen Bundesländern Auftrieb. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland hat bereits angekündigt, jetzt bundesweit aktiv werden zu wollen. In Bayern feiern derweil noch SPD, Grüne und ÖDP einen vermeintlichen Sieg über den Hin- und Her-Kurs der Bayerischen Staatsregierung, die nach der Wahlschlappe im vergangenen Jahr ihr eigenes Rauchergesetz wieder gekippt hatte.
Münchens OB Christian Ude (SPD) sei in dem gestrigen Votum eine "Ohrfeige für den Landesgesetzgeber", der "zwischen dem strengsten Gesetz und den großzügigsten Ausnahmen hin- und hergetorkelt" sei. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Parteien, die sich dem Volksentscheid angeschlossen hatten. Bei der CSU und ihrem Koalitionspartner FDP tut man sich nun vergleichsweise leicht, den Anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben: Die SZ zitiert den CSU-Fraktionschef Josef Schmid mit den Worten, seine Partei habe sich eine "liberale Lösung" gewünscht, eigentlich sei der Nichtraucherschutz "ausreichend gewährleistet" gewesen. " Seine Partei sei nach den Koalitionsgesprächen mit der FDP zu einer Lockerung des Gesetzes gezwungen worden.
61 Prozent der Wähler hatten am Sonntag für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ein Rauchverbot ohne Ausnahmen für alle öffentlichen Räume und die Gastronomie vorsieht; dieses Gesetz tritt am 1. August in Kraft, gilt aber in diesem Jahr noch nicht für das Oktoberfest - die Sprachregelung sieht vor, dass die Wirte in diesem Jahr zu wenig Zeit hätten, ihre Zelt entsprechend umzubauen. An der Volksabstimmung hatten aber nur 39 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten teilgenommen.
(05.07.2010, 10:11 Uhr)
