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Qualmfrei durch NRW

In NRW gilt ab morgen (1. Mai) ein absolutes Rauchverbot in Kneipen, Wirtshäusern und Diskotheken, zudem auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen und bei Veranstaltungen in Schulen; bisherige Ausnahmeregelungen z.B. für Festzelte und Raucherclubs soll es dann auch nicht mehr geben. Betroffen sind etwa 40.000 gastronomische Betriebe; Bußgelder bei Verstößen können bis zu 2.500 Euro kosten. Erlaubt sein soll das Rauchen künftig nur noch bei geschlossenenen Gesellschaften im Rahmen von Familienfeiern; was eine geschlossene Gesellschaft ist und was nicht, sollen jeweils die Ordnungsämter vor Ort überprüfen. Die hatten aber bereits vergangenes Jahr angekündigt, gar nicht genug Personal für solche Kontrollen zu haben.

 

Das Gesetz stößt erwartungsgemäß auf Widerstand. Der Hotel- und Gaststättenverband befürchtet existentielle Probleme für 2.500 bis 3.000 Eckkneipen im Land; die Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten sprechen von "rot-grüner Bevormundungspolitik". Von Regierungsseite heißt es, man beende mit der nun geltenden rigiden Regelung eine "Wettbewerbsverzerrung". Die Abstimmung im Regierungslager war seinerzeit nicht besonders harmonisch verlaufen; zuletzt beugten sich laut "Neue Westfälische" 18 eigentlich widerspenstige Sozialdemokraten dem Fraktionszwang mit dem Argument, dies seien die "demokratischen Spielregeln".

 

Seit 2008 gelten Rauchverbote in allen deutschen Bundesländern - allerdings meistens mit großzügigen Ausnahmen. Ausnahmslos verboten ist das Rauchen seit 1. August 2010 in der bayerischen Gastronomie - allerdings nicht in Folge (bundes-) gesetzlicher Anforderungen, sondern nach einem Volksentscheid

 

 

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