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Politik verschärft Corona-Regeln

Mit noch schärferen Maßnahmen als bisher wollen die Ministerpräsidenten zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel einen kompletten Lockdown verhindern. Wie es in der Beschlussvorlage für eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am heutigen Montag heißt, soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch "nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet" sein, zudem sollten die Bürger bis Weihnachten komplett auf private Feiern, auf Freizeitaktivitäten und auch auf nicht notwenige Fahrten mit Zug oder ÖPNV verzichten. 

Kinder und Jugendliche sollen sich "nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit" treffen. In Schulen müssen laut Beschlussvorlage künftig Schüler aller Jahrgangsstufen und ihre Lehrer Masken tragen.

Begründet werden die neuen verschärften Maßnahmen mit dem Anstieg der Infektionszahlen in den vergangenen Wochen. Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern habe um 70% zugenommen und "bereits zu regionalen Engpässen im Gesundheitswesen mit der Notwendigkeit von Verlegungen geführt". Es sei "ethisch, medizinisch, politisch und rechtlich erforderlich, angemessen und verhältnismäßig, die Zahl der Neuinfektionen unterhalb von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu stabilisieren". Jedes akzeptierte Risiko darüber hinaus führe zum Kontrollverlust und zu "zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Sterbefällen und wirtschaftlichen sowie sozialen Folgeschäden".

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