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Österreich: Spar gegen Kartellbehörden

Vor dem Wiener Kartellgericht beginnt heute ein Verfahren gegen den Handelskonzern Spar; dieser war im vergangenen Jahr zweimal durchsucht worden - Verdacht: Preisabsprachen mit Lieferanten, darunter einige Brauereien. Während aber sich bisher alle anderen Firmen auf die Zahlung der Bußgelder einließen, will Spar sich dem Diktat der Wettbewerbshüter nicht einfach beugen. Der Prozess wird aufmerksam beobachtet: Helmut Petschar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter (VÖM), wird z.B. mit der Aussage zitiert, es sei "wichtig, dass die Betriebe Rechtssicherheit bekommen."

 

Spar vertritt - entgegen der Auffassung der Wettbewerbshüter - die Meinung, Gespräche mit Lieferanten über Verkaufspreise (und eben nicht nur über Einkaufspreise") sollten erlaubt sein. Die Behörden wiederum sagen, dass Hersteller und Händler nur über den Einstandspreis sprechen dürfen, nicht aber über den Verkaufspreis. Konkurrent Rewe hat bislang gut 20 Mio Euro Bußgeld bezahlt,die Brauereien Schloss Eggenberg, Vereinigte Kärntner Brauereien, Mohrenbrauerei und Privatbrauerei Zwettl rund 400.000 Euro. Zuletzt hatte es die Kärntner Privatbrauerei Hirt sowie die Braucommune in Freistadt und den Baumarktbetreiber- AFS Franchise-Systeme GmbH erwischt.

 

Dass Konzerne auch mal gegen diverse Bußgeldentscheide der Kartellämter vorgehen können, zeigt sich gerade auch hierzulande, wo sich die Radeberger Gruppe (Stellungnahme) und Carlsberggegen die Bußgeldbescheide im deutschen Kartellverfahren gegen Großbrauer zur Wehr setzen.

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