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EU: Sanktionen gegen Coca-Cola und AB Inbev?

Bei der EU verschärft sich laut einem Bericht der ORF und des österreichischen Wirtschaftsblattes der Streit um das Erscheinen bzw Nichterscheinen von Firmen wie Coca-Cola und AB Inbev vor dem Steuersonderausschuss des EU-Parlaments(TAXE-Sonderauschuss). Dort sollten große Konzerne - neben den genannten u.a. auch Ikea, Google etc. - Angaben zu ihren Geschäftspraktiken machen, darunter auch zu ihren bisweilen kreativen Steuermodellen.

 

"Bei anhaltender Weigerung" der Konzerne, vor dem Ausschuss auszusagen oder überhaupt nur zu erscheinen, würden in EU-Kreisen diverse Sanktionen durchgespielt, heißt es: Diskutiert werden demnach der Entzug des Zugangs zum EU-Parlament, das Streichen aus dem Lobbyingregister der EU-Institutionen und der Entzug der Teilnahme an Ausschreibungen der EU-Institutionen. Damit es nicht soweit kommt, seien Amazon, AB Inbev, Barclays Bank Group, Coca-Cola, Facebook, Fiat Chrysler, Google, HSBC, Ikea, McDonald’s, Philip Morris, Wal-Mart und Walt Disney erneut vor den Sonderausschuss geladen worden. Im ersten Durchgang hätten nur Airbus, Total, BNP ParisBas und der schottische Energiekonzern SSE kooperiert, heißt es. Dabei kann der TAXE-Ausschuss des EU-Parlaments (bisher) nicht rechtsverbindlich vorladen.

 

In welche Richtung die Blüten in der genannten Causa derzeit wachsen, hatte jüngst auch der Spiegel am Beispiel Ikea dokumentiert: Der Möbelkonzern, der sich bislang dem Sonderausschuss der EU verweigert habe, habe dafür EU-Abgeordneten eine "Einladung zur informellen Steuer-Diskussion" in einem griechischen Restaurant geschickt - ein Ansinnen, das prompt relativ empört zurückgewiesen wurde.

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