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EU-Parlament: Veto gegen Zucker-ZickZack

Das EU-Parlament hat einen Vorstoß der EU-Kommission zumindest vorübergehend per Veto gestoppt, nach dem Unternehmen künftig zucker- und koffeinhaltige Getränke mit der Aussage bewerben dürften, sie steigerten "Aufmerksamkeit" und "Konzentrationsfähigheit". Die Parlamentarier halten das für Unsinn. Jugendliche würden damit noch mehr Zucker konsumieren als ohnehin schon. Süßes Schmankerl am Rande: Der Zuckermarkt der EU wird durch Produktionsquoten, einen Mindestpreis für Zuckerrüben und Handelsmechanismen reguliert; die Verwaltung der Quoten endet allerdings am 30. September 2017. Bis dahin sieht die Agrarlobby noch viele Hausaufgaben bei der EU-Kommission.

 

Die dänische Politikerin Christel Schaldemose versuchte als Berichterstatterin die Wogen zu glätten: "Wir sagen nicht, dass Erwachsene keinen Kaffee oder Energiegetränke zu sich nehmen sollten. Wir wollen aber keine Unternehmen unterstützen, die viel Geld mit gesundheitsbezogenen Werbehinweisen verdienen, die irreführend für junge Menschen sind". Die Kommission habe selbst bisher den Standpunkt vertreten, dass auf Lebensmitteln mit der Zielgruppe Kinder und Jugendliche nicht angegeben sein darf, dass Koffein zur Steigerung der Wachsamkeit und zur Verbesserung der Konzentration beiträgt.

 

Für die Werbung dürfen gesundheitsbezogene Aussagen nur dann getroffen werden, wenn sie nach der Health-Claim-Verordnung zugelassen sind. Das führte immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. 2013 etwa verbot das OLG Koblenz Haus Rabenhorst, seinen "Rotbäckchen"-Saft mit dem Claim "Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" zu bewerben. In einer 2012 von der EU verabschiedeten Liste an Stoffen, die gesundheitsbezogene Aussagen erlauben, ist Zucker bislang nicht enthalten.

 

Der etwas seltsame Vorstoß der (nicht vom Volk gewählten) Kommission kommt zu einer Zeit, in der sowohl in Europa wie auch in den USA Diskussionen um Sonderbesteuerungen zuckerhaltiger Getränke geführt werden. In den USA hatte erst kürzlich Philadelphia als erste Großstadt eine Sondersteuer auf solche Getränke eingeführt. Innerhalb der EU ist ausgerechnet Großbritannien vorgeprescht und hat eine Zuckersteuer ab 2018 beschlossen - allerdings noch vor dem Brexit.

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