In Sachen EEG-Rabatte geht nun die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in die Offensive; man findet es dort offenbar nicht so lustig, dass Bundeswirtschaftsminister S. Gabriel (SPD) vor wenigen Wochen die Überlegung ventilierte, nur noch Unternehmen Rabatte zu genehmigen, die tatsächlich in europäischem Wettbewerb stehen. Wie berichtet, hinterfragt die EU-Kommission derzeit, inwieweit die deutschen Rabatte auf die EEG-Umlage tatsächlich etwas mit der internationalen Wettbewerbssituation zu tun haben. Es herrscht deshalb die Befürchtung, viele Hersteller könnten sich in Zukunft auf dem Abstellgleis wiederfinden.
Die BVE (Vorstandsmitglieder u.a. Dr. Werner Wolf - Bitburger, Dr. Hans-Georg Eils - Karlsberg/DBB, Wilfried Mocken - Valensina, German Reichert - Hansa Heemann) argumentiert jetzt, "dass sich die Ernährungsindustrie sowohl über das Exportgeschäft, das einen Anteil von 30% des Gesamtumsatzes in Höhe von 170 Mrd. Euro hat, als auch über die Importe von ausländischen Konkurrenten in den deutschen Markt, im internationalen Wettbewerb befindet." Bei einer Anhörung zur Novelle des EEG hat die BVE das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darauf gedrängt, dass auch künftig energieintensive Unternehmen aller Branchen begünstigt werden dürfen und nicht nur, wie befürchtet, solche aus der Schwerindustrie.
Wie von INSIDE berichtet haben auch 2013 wieder zahlreiche Wasser-Abfüller und Mälzereien von EEG-Rabatten profitiert.
