Bis in die Nacht hinein wurde auf dem Bund-Länder- Gipfel um einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Pandemie gerungen (größter Streitpunkt ist das Beherbergungsverbot), am Ende einigte man sich auf ein Paket.
So wird - wie erwartet - die Gastronomie in Risikogebieten generell mit einer Sperrstunde ab 23 Uhr belegt. Bars und Clubs, also die Gastronomie, in der fast ausschließlich Getränke angeboten werden, müssen ganz schließen.
Dies soll ab einem Wert von 50 Neuinfektionen ab 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gelten. Wie Der Spiegel vorab berichtete, war auch eine Sperrstunde (23 Uhr) in der Gastronomie schon ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auf dem Tisch. Dazu konnten sich die Länderchefs nicht durchringen. Diese strenge Regelung bei 35 Neuinfektionen/100.000 Einwohner hat bislang nur Bayern übernommen. Hier gilt bei diesem Wert eine Sperrstunde von 23 Uhr. In Bayern tritt ab 50 Neuinfektionen/100.000 Einwohner mit 22 Uhr dann eine nochmal verschärfte Sperrstundenregelung in Kraft.
Veranstaltungen werden ab dem Wert (50 Neuinfektionen ab 100.000 Einwohner) auf 100 Personen beschränkt. Die in einigen Bundesländern geltenden Einschränkungen für Übernachtungen in Hotels und Pensionen sollen am 8. November neu bewertet werden.
Das bringt die Dehoga-Spitze in Rage. „Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, teilt Verbandspräsident Guido Zöllick via PM zum Beschluss des Bund-Länder-Treffens mit. Hoffnung kommt von der Justiz. In Baden-Württemberg und Niedersachsen setzten die Verwaltungsgerichte heute (15.10.) prompt das Beherbergungsverbot in Eilverfahren aus. Auch in anderen Bundesländern sind Klagen anhängig. Auch Sachsen hat das Verbot aufgehoben; in Bayern läuft das Beherbergungsverbot an diesem Freitag aus und wird nicht verlängert. In Hessen läuft es am Montag aus. In einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag soll auch dort über die Abschaffung diskutiert werden.
