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Brauer erwägen Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuerrecht

"Für mich ist das Enteignung!"

"Für mich ist das Enteignung!"

 

Die mittelständischen Brauereien schlagen in Zusammenhang mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Alarm. Der bayerische Weißbier-Bräu Georg Schneider, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Privatbrauereien im Deutschen Brauer-Bund, sagte, für viele mittelständische Brauereien in Bayern komme "die Neuordnung des Erbschaftsteuerrechts einer Teilenteignung gleich". Die Diskussion entzündet sich beim„Verwaltungsvermögen“, also insbesondere bei vermieteten oder verpachteten Immobilien, die der Brauerei gehören. Hier sieht das neue Erbschaftsteuerrecht vor, dass zukünftig bei Weiterbetrieb des Unternehmens durch den Erben die Erbschaftsteuerschuld nach zehn Jahren entfällt - allerdings nur dann, wenn das „Verwaltungsvermögen“ nicht mehr als die Hälfte des gesamten Betriebsvermögens ausmacht.

Bei vielen mittelstänidschen Brauereien verhält sich die Sache aber anders: Ihnen gehören so viele verpachtete oder vermietete Immobilien, dass ihr Wert 50 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet. Damit wird aber das gesamte Betriebsvermögen unabhängig vom Weiterbetrieb der Brauerei im Erbfall der Erbschaftsteuer unterworfen. Schneider: "Das neue Recht zwingt viele Kollegen jetzt, Gaststätten zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Ein die Existenz bedrohendes Absatzminus ist die Folge. Für mich ist das Enteignung." Die mittelständischen Brauereien prüfen nun die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage. (10.12.2008, 16:05 Uhr)

 

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