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Bierkartell: OLG mit Verständigungsvorschlag

Edeka Nord muss im Vertikal-Fall wohl ein deutlich niedrigeres Bußgeld bezahlen. Im derzeit laufenden Beschwerdeverfahren hat das OLG Düsseldorf jetzt vorgeschlagen, die ursprüngliche Buße von 12,2 Mio. Euro auf rund ein Viertel zu reduzieren. Das sieht ein Verständigungsvorschlag vor. Sowohl das Unternehmen mit Sitz in Neumünster als auch die Generalstaatsanwaltschaft signalisierten dazu ihre Zustimmung.Statt der ursprünglich vom Kartellamt verhängten 12,2 Millionen Euro Geldbuße, müsste die Regionalgesellschaft wohl nur 3,5 bis 4 Millionen Euro zahlen. Edeka Hessenring, das nach dem Willen des Bundeskartellamtes eine Geldbuße von 6,1 Millionen Euro zahlen soll,hingegen lehnt einen ähnlichen Verständigungsvorschlag des OLG ab.

Edeka Nord hatte mit dem Schwesterunternehmen Edeka Hessenring vor dem Oberlandesgericht Einspruch gegen die Bußgeldbescheide der Wettbewerbsbehörde eingelegt. Edeka Hessenring, lehnte einen Verständigungsvorschlag des Gerichts ab. Das Bundeskartellamt wirft den Edeka Regionalgesellschaften vor, sich zwischen 2006 und 2009 an Absprachen mit (Anheuser Busch) Inbev und anderen Lebensmittelhändlern über die Bierpreise beteiligt zu haben. Beide Edeka-Gesellschaften wiesen die Vorwürfe zurück.

Insgesamt verhängte das Bundeskartellamt im Zusammenhang mit dem Bierkartell in den Jahren 2015 und 2016 wegen verbotener vertikaler Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von rund 112 Millionen Euro gegen elf Unternehmen. Fast alle - darunter auch zahlreiche andere Edeka-Regionalgesellschaften - akzeptierten die Geldbußen.

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