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Bayern rasselt mit Biersteuer-Initiative durch den Bundesrat

Bayerns Bier-Ministerin

Bayerns Bier-Ministerin

Im Bundesrat ist der Freistaat Bayern erwartungsgemäß mit der Forderung gescheitert, kleine Brauereien über einen niedrigeren Biersteuersatz zu entlasten. Die Länderkammer lehnte den Gesetzesantrag heute in Berlin ab. Kurz vor der Bundestagswahl hatte die in Bayern regierende CSU die nicht ganz neue Idee wieder aus dem Hut gezaubert, die Steuersätze für kleine und mittlere Brauereien zu reduzieren und damit auf einen Stand von vor 2004 zurückzuführen. Angesichts leerer Kassen konnten die anderen Bundesländer dem Vorschlag Bayerns aber nicht viel abgewinnen; in München sieht man dagegen mit Sorge, wie bei den rund 580 kleinen und mittelständischen Brauereien im Freistaat immer mehr ins Taumeln geraten. Damit ist in Berlin auch Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) gescheitert, die noch kurz vor der Abstimmung vorgerechnet hatte, dass eine Reduzierung der Biersteuer die Länder 10 Mio Euro gekostet hätte, Bayern alleine schon 4,5 Mio Euro. (27.11.2009, 12:11 Uhr)

 

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