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Attacke gegen Biersteuer

Die österreichischen Brauer wollen gegen die Ungerechtigkeiten bei der Verbrauchssteuer klagen. Auf Wein gebe es keine, Brauereien aber liefern jährlich rund 200 Millionen Euro an Biersteuer an den Fiskus ab. Die Bierabgabe sei wettbewerbsverzerrend, so Ernst Grafenhofer, Steuerexperte der Wirtschaftskammer Oberösterreich gegenüber österreischen Nachrichtenagenturen. Außerdem erschwere die hohe Besteuerung den Markteintritt für ausländische Brauereien, womit Österreich gegen das EU-Recht verstoße.

Grafenhofer hat nun eine schriftliche Anfrage bei der EU-Kommission eingebracht. Nun erwartet sich die Brauindustrie, dass die EU Österreich zu einer Stellungnahme auffordert. Der nächste Schritt könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein.

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