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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der INSIDE Getränke Verlags-GmbH, 80331 München 

1. Allgemeines 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der INSIDE Getränke Verlags-GmbH (nachfolgend INSIDE) und ihren Kunden. 

1.2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich schriftlich durch INSIDE zugestimmt worden.  

2. Gegenstand und Leistung 

2.1. Gegenstand dieser Bedingungen ist der Abschluss von Verträgen über kostenpflichtige Abonnements der von INSIDE angebotenen Leistungen (Online-Abonnement) bzw. über den Erwerb von Waren (Druckwerke) sowie Kombinationen hiervon zu den für das jeweilige Produkt (Online-Abo, Druckwerk) aktuellen Preisen und Konditionen. 

2.2. Der registrierte Nutzer des Online-Dienstes INSIDE erhält uneingeschränkten Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten der INSIDE-Website. Ein Anspruch auf die Druckausgabe ist damit nicht verbunden. 

3. Vertragsschluss und Lieferung  

3.1. Das Angebot von INSIDE ist freibleibend. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass er das Abonnement zu den von INSIDE angebotenen Preisen abschließen will. 

3.2. Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird INSIDE den Besteller unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 

3.3. Der Vertrag zwischen dem Besteller und INSIDE kommt mit dem Zugang der Annahme des Vertragsangebots durch INSIDE oder mit Zugang der Online-Kennung beim Kunden zustande.   

4. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen 

4.1. Die Preise der Produkte ergeben sich aus den jeweils aktuellen Bestell- und Produktblättern. 

4.2. Das Entgelt für das Abonnement ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung gegenüber INSIDE (SEPA-Lastschriftverfahren) oder auf Wunsch des Kunden nach Rechnungstellung.
Der Rechnungsbetrag ist mit Rechnungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist INSIDE berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen zu sperren. 

4.3. Der Kunde kommt mit der Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet. 

4.4. Preisänderungen werden von INSIDE rechtzeitig angekündigt. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Preisänderung das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Soweit er dieses Recht nicht ausübt, wird die Preisänderung für beide Vertragsparteien ab dem Zeitpunkt der Preisänderung verbindlich. 

4.5. Der Preis für ein Spezialangebot bezieht sich immer auf den angegebenen Zeitraum. Nach Ablauf dieser Bezugszeit ist bei einer Verlängerung des Abonnements der jeweils aktuelle Bezugspreis gültig. 

5. Rechte und Pflichten des Kunden 

5.1. Für das Online-Abonnement erhält der Kunde im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein einfaches, nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertragsverhältnisses befristetes und auf Dritte nicht übertragbares Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. 

5.2. Das Online-Abonnement steht dem Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von INSIDE betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Kunde zur Minderung berechtigt. 

5.3. Für den Zugang des Kunden zu Online-Diensten erhält dieser eine individuelle Kennung, für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Jegliche Weitergabe der Kennung an einen Dritten stellt einen solchen Missbrauch dar. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch oder einer Möglichkeit zum Missbrauch, so ist INSIDE hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist INSIDE berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken für die jeweilige Kennung zu sperren.
Ein Missbrauch liegt auch vor, wenn der Kunde Daten, die er über die Online-Dienste von INSIDE erlangt hat, als pdf.-Datei oder in anderer digitaler Form über das Internet oder über Datenträger oder als Ausdruck Dritten zugänglich macht. Für jeden Fall eines vom Kunden zu vertretenden Missbrauchs wird eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweiligen Preises für das Online-Jahresabonnement zur Zahlung fällig. Weitergehende Schadenersatzansprüche von INSIDE bleiben vorbehalten. 

5.4. Der Online-Anschluss zur Nutzung des Online-Abos erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte. 

5.5. Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Kunden. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Online-Abo geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware. 

5.6. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch INSIDE obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen. 

6. Vertragsverletzung 

6.1. Verletzt der Kunde Bestimmungen des Vertrages, so ist INSIDE zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Im Falle der Nutzung der Online-Dienste ist INSIDE zudem berechtigt, den Zugriff auf die Online-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. 

7. Laufzeit und Kündigung 

7.1. Es gelten die für das jeweilige Abonnement vertraglich vereinbarten Laufzeiten. 

7.2. Das Online-Jahresabonnement gilt für ein Jahr ab Vertragsabschluss. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht bis vor Ablauf des Bezugsjahres kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

 7.3. Das Online-Quartalsabonnement gilt für 3 Monate ab Vertragsabschluss und wird mit der ersten Abonnement-Rechnung auf das Kalender-Quartal abgegrenzt. Es ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Quartalsende kündbar. Wird das Abonnement nicht oder nicht rechtzeitig vor Quartalsende gekündigt, verlängert es sich um jeweils weitere 3 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

7.4. Das Online-Monatsabonnement gilt für 1 Monat ab Vertragsabschluss und wird mit der ersten Abonnement-Rechnung auf das Monatsende abgegrenzt. Es ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Monats kündbar. Wird das Abonnement nicht oder nicht rechtzeitig zum Monatsende gekündigt, verlängert es sich um jeweils einen weiteren Monat. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

7.5. Das Kombi-Jahresabonnement (Print und Online) gilt für ein Jahr ab Vertragsabschluss. Es verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

7.6. Das Print-Quartalsabonnement gilt für 3 Monate ab Vertragsabschluss und wird mit der ersten Abonnement-Rechnung auf das Kalender-Quartal abgegrenzt. Es ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss vor Ende der Vertragslaufzeit INSIDE zugegangen sein. Wird das Abonnement nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich jeweils um weitere 3 Monate. 

7.7. Das Print-Jahresabonnement gilt für 1 Jahr ab Vertragsabschluss. Es verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

7.8. Die Kombi-Jahresabonnements (Print und Online) für Studenten enden automatisch nach 12 Monaten, wenn nicht vor Ablauf des jeweiligen Abonnements eine aktuell gültige Immatrikulationsbescheinigung vorgelegt wird, die bezeugt, dass der/die Student/-in noch mindestens ein Semester lang immatrikuliert ist. 

7.9 Die Laufzeit eines Spezialangebotes bezieht sich immer auf den angegebenen Zeitraum. Und endet automatisch ohne Kündigungsfrist nach Ablauf dieses Zeitraums.  

8. Nachdruck, Weitergabe, Vervielfältigung oder Verbreitung von Artikeln und Inhalten aus Druckwerken von INSIDE oder aus Dateien, die durch das Online-Abonnement zugänglich gemacht wurden, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Verlages gestattet.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit 

9.1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. 

9.2. INSIDE verarbeitet die erhobenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung im Wege von Kundenbefragungen. Der Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von E-Mails einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Verwendung seiner E-Mail für werbliche Zwecke jederzeit widerrufen. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung ist INSIDE berechtigt, sich externer Dienstleister zu bedienen. 

9.3. INSIDE gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Bei notwendiger Weiterleitung der Kundendaten an Dritte (Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen, Dienstleister) werden diese zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. 

9.4. Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). 

10. Mängel / Haftungsausschluss 

10.1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen. 

10.2. Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch INSIDE oder ihren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. 

11. Widerrufsrecht  

11.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“), steht dem Kunden gemäß § 312 d BGB das Recht zu, die auf Abschluss des Abonnementvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich per Brief, per Telefax oder per E-mail erklärt werden, für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

Firma
INSIDE Getränke Verlags-GmbH
St.-Jakobs-Platz 12
80331 München 

Telefax: 089/2324906-10
E-mail: info [at] inside-getraenke.de   

12. Schlussbestimmungen 

12.1. Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort München. 

12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist München, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland hat oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.   

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

12.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 09.04.2018

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Stefan Orlowski

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